Konstituierende Sitzung des Gemeinderats

Am 01. November traf sich der neugewählte Gemeinderat gleich am ersten Tag der neuen Wahlperiode. Mit nunmehr drei Fraktionen, von denen sich auch keine zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, gibt es für keine Fraktion eine Mehrheit. Stattdessen müssen sich Mehrheiten für jede Entscheidung finden. Dies lässt auf mehr sachliche Diskussionen hoffen.

Wie üblich diente die konstituierende Ratssitzung vor allem der Selbstorganisation des Rates. So wurden die Ratsmitglieder förmlich verpflichtet und über ihre Pflichten belehrt, die gebildeten Fraktionen bekanntgegeben und die Geschäftsordnung beschlossen.

Prominenteste Tagesordnungspunkte waren sicher die Wahlen des Bürgermeisters und seiner Stellvertreterin. Für beide Wahlen gab es nur eine(n) Kandidat(in), so dass die Wahl von Rainer Leppel zum Bürgermeister und Dr. Heidemarie Apel-Schmelter zu seiner Stellvertreterin nicht überraschte. Wir begrüßen es, dass der ebenfalls frisch erneut gewählte Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer der Gemeinde weiterhin als Gemeindedirektor zur Verfügung steht. Bürgermeister Rainer Leppel wird als sein Stellvertreter fungieren.

Neben diesen Wahlen wurden auch die Ausschüsse gemäß der Sitzverteilung der Fraktionen im Rat besetzt. In den Verwaltungsausschuss entsendet unsere CDU-Fraktion Christian Hauschildt, mit Gudrun Teickner und Hannes Kruse als Stellvertreter(in). Im SPD-geführten Bau-, Wege- und Umweltausschuss vertreten Gudrun Teickner und Hannes Kruse, sowie Andreas Kummer als beratendes Mitglied unsere Fraktion.

Wir hatten in die Ratssitzung einen Antrag zur Umbildung der Ausschüsse eingebracht. Um den Themen Personal und Finanzen die angemessene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, sah unser Antrag vor, diesen Themen einen eigenen Ausschuss zu widmen. Um die Anzahl der Ausschüsse nicht zu vergrößern, sollten dabei die Ausschüsse für Kindergarten, Familien und Soziales sowie Jugend, Sport und Kultur zusammengelegt werden. Unser Antrag traf bei den beiden Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Zustimmung und wurde somit umgesetzt. In dem neuen Personal- und Finanzausschuss vertreten uns Christian Striepe und Christian Hauschildt. Christian Striepe wird künftig für unsere Fraktion auch den Sport-, Kultur, Kindergarten- und Sozialausschuss leiten. Mit ihm sind Gudrun Teickner und Anna Knoll (beratend) Mitglieder dieses Ausschusses.

Die ausscheidenden Ratsfrauen und -herren wurden gebührend gewürdigt. Neben unserem ehemaligen Bürgermeister Clemens Leder und seiner Stellvertreterin Stefanie Mendel waren dies aus unserer Fraktion Barbara Onken und Hagen Richter. Ihnen gilt unser Dank für ihr ehrenamtliches Engagement. Wir werden alle vier noch in gebührendem Rahmen aus unserer Fraktion verabschieden.

Als letzten Tagesordnungspunkt hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur weiteren Vorgehensweise bei der Mehrzweckhalle eingebracht. Ziel des Antrags war der Stopp aller beschlossenen baulichen Maßnahmen, um zunächst einen „Wirtschaftlichkeitsvergleich“ verschiedener Varianten durch ein zu beauftragendes Architekturbüro erstellen zu lassen. Die von der CDU-Mehrheit im letzten Rat vorangetriebenen Sanierungsmaßnahmen waren ja nicht mehr bis zur Umsetzung gekommen. Die Mitglieder der Grünen-Fraktion schlossen sich dem Antrag an.

Wenn wir auch weiterhin die Sanierung der Mehrzweckhalle für eine sinnvolle Maßnahme halten, kann durch den nun beschlossenen Vergleich zumindest auch ein Neubau in verschiedenen Varianten endlich mit Kosten hinterlegt werden. Diese können dem neuen Rat sicher bei der Entscheidungsfindung dienen.

Allerdings stehen wir durch die Schließung der Halle aufgrund der mangelhaften Statik des Daches vor einer neuen Situation. Die Probleme haben jetzt aber in erster Linie die vielen Nutzer der Halle, die plötzlich keine Räumlichkeiten für ihre Aktivitäten mehr haben. Die Ursache der Probleme liegt sicher ganz wesentlich auch darin, dass die Gemeinde in den letzten Jahrzehnten als Eigentümer der Halle keinen besonders guten Job gemacht hat. Es wurde kaum investiert und wenn, dann nur wenn etwas defekt war.  Da kann es nach mehr als 50 Jahren nicht verwundern, dass es einen Sanierungsstau gibt. Die CDU-Mehrheit hatte in der vergangenen Wahlperiode begonnen, erste Sanierungen anzuschieben. Leider ist es zu deren Umsetzung nicht mehr gekommen.

Wir sollten hieraus zumindest die Lehre ziehen, uns regelmäßig um unsere Gebäude zu kümmern. Über Jahrzehnte an der Infrastruktur zu sparen und diese dann abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, scheint uns jedenfalls nicht allzu nachhaltig. Neben der Halle haben wir ja auch noch weitere Immobilien, die hoffentlich nicht das gleiche Schicksal erleiden.

Aus unserer Sicht machten wir es uns als Gemeinderat zu einfach, jetzt achselzuckend festzustellen, dass die Halle nun mal geschlossen ist und man sich eben daran gewöhnen muss, für seinen Sport nach Barendorf zu fahren. Zumal sicher nur die wenigsten Nutzer tatsächlich dorthin ausweichen können, da kaum Hallenzeiten frei sind. Von größeren Veranstaltungen wie Blutspende-Terminen, Jahreshauptversammlungen oder Weihnachtsausstellungen wollen wir gar nicht erst reden. Wir sollten uns stattdessen in der Pflicht sehen, die Halle so schnell wie möglich wieder nutzbar zu machen. Wenn parallel ein Hallenneubau geprüft werden soll, kann dies unabhängig von dieser Reparaturmaßnahme erfolgen. Auch eine Unterstützung der Hallennutzer bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten sollte seitens der Gemeinde erfolgen.

In dem Wurfzettel, den wir Ende Oktober verteilt hatten, haben wir dazu aufgerufen, sich an einer Online-Umfrage zu beteiligen. Wir möchten uns bei allen Teilnehmern herzlich bedanken!

Uns ist bewusst, dass die Fragestellung die Problematik vereinfacht hat und nur begrenzt Informationen, insbesondere zu einem Neubau, vorliegen. Letzteres ist aber so Stand der Dinge, wie oben dargestellt. Für uns war aber auch wichtig, zu sehen, ob überhaupt Bereitschaft besteht, sich an einer solchen Umfrage zu beteiligen. Immerhin wurde 84-mal abgestimmt, mit einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis. Unser besonderer Dank gilt denen, die sich die Mühe gemacht haben, uns per E-Mail Ihre Meinung mitzuteilen. Dies freut uns besonders, gibt es uns doch die Möglichkeit auch Stimmen von außerhalb unserer eigenen „Blase“ zu hören. Wir hoffen auch künftig auf Nachrichten zu allen Themen, die Sie in Wendisch Evern bewegen.

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